Saubere Luft in Deutschlands Städten

danielschlegelumweltstiftung-Fahrradstrasse

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. kämpft für die Verkehrswende in deutschen Städten. In ihrem aktuellen Rundbrief findest du weitere Informationen über die Verkehrswende. Dementsprechende Gerichtsurteile wurden bereits gesprochen und sind rechtskräftig. Bund und Länder weigern sich nun teilweise die verbindlichen Maßnahmen umzusetzen. Betroffene Landesregierungen sitzen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte öffentlich kundgegeben, die Urteile zu ignorieren. Auch unter Volker Wissing duldet das Verkehrsministerium noch immer rechtswidrige Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx), was alarmierende Abgasmessungen ergeben haben. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gezwungen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und in zweiter und dritter Instanz zu klagen.

Das Urteil gegen die Bayerische Staatsregierung um Markus Söder ist bereits seit fünf Jahren rechtskräftig. Trotzdem wird seither nichts unternommen, um die Bürger:innen Münchens vor zu hohen Dieselabgaswerten zu schützen. Großkonzerne der Automobilindustrie wie BMW und Audi verhindern mit Druck auf die Landesregierung Änderungen im Verkehrswesen, die zu Ungunsten der Autobauer:innen für mehr Umweltfreundlichkeit sorgen würden.

Mittlerweile hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) getragen. Dieser soll nun klären, ob die verantwortlichen Amtsträger:innen über eine Zwangshaft zur Einhaltung des Gesetzes gezwungen werden können. Ein schwerwiegender Verstoß gegen EU-Recht durch die Bayerische Staatsregierung wurde durch die Behörden in Luxemburg bereits festgestellt. Aktuell ist die Deutsche Umwelthilfe e.V. dabei, ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik in letzter Instanz anzustrengen. Der finanzielle Aufwand für die juristischen Schritte ist enorm. Deshalb trägt die Daniel Schlegel Umweltstiftung mit 10.000 Euro zur Erreichung der Mobilitätswende bei.

INFOBOX
danielschlegelumweltstiftung-icon-awesome-exclamation-triangle
Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte
danielschlegelumweltstiftung-icon-metro-checkmark
Unterstützung bei Klageverfahren zur Einhaltung eines umweltfreundlichen Verkehrswesens
danielschlegelumweltstiftung-icon-feather-map-pin
Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg
danielschlegelumweltstiftung-icon-handshake
Deutsche Umwelthilfe e.V.
danielschlegelumweltstiftung-Fahrradstrasse
Landwirtschaft und Klima sind eng miteinander verknüpft. Zum einen leidet der Lebensmittelanbau dramatisch unter den Folgen der Klimakrise....
Wo es auf Bundesebene in Bezug auf das Thema Umweltschutz hakt oder bürokratische Hürden als Blocker dienen, kann man auf kommunaler Ebene als Bürger:in...
Als sich im Jahr 2015 im Zuge der Pariser Klimakonferenz die Vertreter:innen von 195 Vertragsparteien auf ein Klimaziel einigten, war der Jubel unter den...
Nach oben scrollen