Unterstützung der BUND Klagen gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Quecksilberausstoß in die Lippe (Kühlturmabwässer), Schadstoffablagerungen in den europäischen FFH-Schutzgebieten Cappenberger Wälder und Lippeauen, Lärmbelästigung und Handhabung gefährlicher Stoffe wie Ammoniak auf dem Kraftwerksgelände – das ist die Bilanz des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Während für Windkraftanlagen Abstände von 1.000 Metern zu Wohnbauten diskutiert werden und in NRW sogar 1.500 Meter beschlossen wurden, befindet sich Datteln 4 weniger als 450 Meter entfernt von einem Wohngebiet. Obendrein befindet sich innerhalb eines 1.000-Meter-Radius ein Kinderkrankenhaus, in dem auch Lungenerkrankungen behandelt werden. Zu allem Überfluss war aufgrund anhängender Verfahren die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks rechtswidrig.

Das Unternehmen Uniper bezieht die Steinkohle für das Kraftwerk vorwiegend aus Risikoländern. Besonders in Russland und Kolumbien wird der Rohstoff unter fatalen ökologischen Auswirkungen und Missachtung der Menschenrechte abgebaut.  In Kolumbien wurden 55.000 Menschen vertrieben und die Ermordung von rund 3.100 Menschen durch paramilitärische Einrichtungen stehen in Verbindung mit den Kohlekonzernen.

Beteiligte

BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Daniel Schlegel Umweltstiftung

Bereits 2007 klagte der BUND erfolgreich gegen das Vorhaben Datteln 4 und erwirkte einen ersten temporären Baustopp. Der damalige Betreiber E.ON. verpflichtete sich, das Kraftwerk abzureißen und zu rekultivieren, falls es final gerichtlich scheitern sollte. 2008 reichte der BUND weitere Klagen gegen die Genehmigungen ein. Im Jahr 2012 kippte aufgrund Klagen des BUNDs der Genehmigungsbescheid für den Bau und Betrieb schließlich komplett und die Arbeiten am Kraftwerk wurden eingestellt.

Der Bau hätte gestoppt und das Gelände zurückgebaut werden müssen, wie es E.ON. einst zugesagt hatte. Stattdessen passte die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen das Recht an und traf eine Zielabweichungsentscheidung, womit ein Abändern der regionalplanerischen Vorhaben ermöglicht wurde. Die Stadt Datteln konnte einen neuen Bebauungsplan aufstellen. 2015 reagiert der BUND mit einer Normenkontrollbeschwerde auf diesen neuen Bebauungsplan. Trotzdem erteilt die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2017 eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk, das zu der Zeit bereits zur E.ON-Abspaltung Uniper gehörte. Der BUND klagt auch gegen diese Genehmigung.

Glücklicherweise konnte der BUND bisher jede Klage gegen Datteln 4 gewinnen und es laufen fortwährend offene Klagen. Fakt ist: Datteln 4 ist weiterhin ohne rechtskräftige Genehmigung in Betrieb. Obendrein missachtete die Bundesregierung die Empfehlungen der 2018 eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die sie eins-zu-eins umzusetzen versprach. In deren Abschlussbericht heißt es auf Seite 62:
„Die Kommission empfiehlt weiterhin, den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr zu genehmigen. Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“

Seit 2020 hält der finnische Energiekonzern Fortum die Mehrheitsanteile an Uniper. Die DB und RWE sind durch langjährige Abnahmeverträge an die Abnahme des Kohlestroms gebunden. Selbst RWE möchte den überteuerten Kohlestrom nicht mehr und hat mehrfach erfolglos versucht, den Vertrag aufzulösen. Der BUND kämpft unaufhörlich für die Stilllegung des Klima- und Gesundheitskillers Datteln 4 und hat noch drei Klagen anhängig. Mit einer Spende in Höhe von 20.000 Euro unterstützen wir die juristischen Schritte seitens des BUNDs und hoffen auf ein baldiges Ende dieses Debakels. Es macht an dieser Stelle Mut, dass der BUND durch jahrelangen Kampf und erfolgreiche juristische Verfahren bereits den Hambacher Forst gerettet hat.

 

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