Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils in der Verkehrswende​

Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte öffentlich kundgegeben, die Urteile zu ignorieren. Auch unter Volker Wissing duldet das Verkehrsministerium noch immer rechtswidrige Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx), was alarmierende Abgasmessungen ergeben haben. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gezwungen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und in zweiter und dritter Instanz zu klagen.

Das Urteil gegen die Bayerische Staatsregierung um Markus Söder ist bereits seit fünf Jahren rechtskräftig. Trotzdem wird seither nichts unternommen, um die Bürger:innen Münchens vor zu hohen Dieselabgaswerten zu schützen. Großkonzerne der Automobilindustrie wie BMW und Audi verhindern mit Druck auf die Landesregierung Änderungen im Verkehrswesen, die zu Ungunsten der Autobauer:innen für mehr Umweltfreundlichkeit sorgen würden.

Mittlerweile hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) getragen. Dieser soll nun klären, ob die verantwortlichen Amtsträger:innen über eine Zwangshaft zur Einhaltung des Gesetzes gezwungen werden können. Ein schwerwiegender Verstoß gegen EU-Recht durch die Bayerische Staatsregierung wurde durch die Behörden in Luxemburg bereits festgestellt. Aktuell ist die Deutsche Umwelthilfe e.V. dabei, insgesamt 39 Klageverfahren in letzter Instanz anzustrengen. Der finanzielle Aufwand für die juristischen Schritte ist enorm. Deshalb trägt die Daniel Schlegel Umweltstiftung mit 10.000 Euro zur Erreichung der Ziele bei.