Deutsche Umwelthilfe e.V. kämpft für die Verkehrswende in deutschen Städten. Dem entsprechende Gerichtsurteile wurden bereits gesprochen und sind rechtskräftig. Bund und Länder weigern sich nun teilweise die verbindlichen Maßnahmen umzusetzen. Betroffene Landesregierungen sitzen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hat öffentlich kundgegeben, die Urteile zu ignorieren. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gezwungen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und in zweiter und dritter Instanz zu klagen.
Das Urteil gegen die Bayerische Staatsregierung um Markus Söder ist bereits seit fünf Jahren rechtskräftig. Trotzdem wird seither nichts unternommen, um die Bürger Münchens vor zu hohen Dieselabgaswerten zu schützen. Autokonzern-Giganten wie BMW und Audi verhindern mit Druck auf die Landesregierung Änderungen im Verkehrswesen, die zu Ungunsten der Autobauer für mehr Umweltfreundlichkeit sorgen würden.