Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils in der Verkehrswende
Die Daniel Schlegel Umweltstiftung unterstützt die Deutsche Umwelthilfe in der Umsetzung der Zwangsvollstreckung bereits gesprochener und rechtskräftiger Gerichtsurteile.
Deutsche Umwelthilfe e.V. kämpft für die Verkehrswende in deutschen Städten. Dem entsprechende Gerichtsurteile wurden bereits gesprochen und sind rechtskräftig. Bund und Länder weigern sich nun teilweise die verbindlichen Maßnahmen umzusetzen. Betroffene Landesregierungen sitzen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hat öffentlich kundgegeben, die Urteile zu ignorieren. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gezwungen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und in zweiter und dritter Instanz zu klagen.
Das Urteil gegen die Bayerische Staatsregierung um Markus Söder ist bereits seit fünf Jahren rechtskräftig. Trotzdem wird seither nichts unternommen, um die Bürger:innen Münchens vor zu hohen Dieselabgaswerten zu schützen. Großkonzerne der Automobilindustrie wie BMW und Audi verhindern mit Druck auf die Landesregierung Änderungen im Verkehrswesen, die zu Ungunsten der Autobauer:innen für mehr Umweltfreundlichkeit sorgen würden.
Mittlerweile hat die Deutsche Umwelthilfe den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) getragen. Dieser soll nun klären, ob die verantwortlichen Amtsträger:innen über eine Zwangshaft zur Einhaltung des Gesetzes gezwungen werden können. Ein schwerwiegender Verstoß gegen EU-Recht durch die Bayerische Staatsregierung wurde durch die Behörden in Luxemburg bereits festgestellt. Aktuell ist die Deutsche Umwelthilfe dabei, insgesamt 39 Klageverfahren in letzter Instanz anzustrengen. Der finanzielle Aufwand für die juristischen Schritte ist enorm. Deshalb trägt die Daniel Schlegel Umweltstiftung mit 10.000 Euro zur Erreichung der Ziele bei.
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